Psychiatrie im Wandel

Psychiatrie im Wandel – das ZfP Emmendingen sorgt sich um die Zukunft der gemeindenahen, differenzierten psychiatrischen Versorgung

Neben der Reform somatischer Krankenhäuser befindet sich auch die Psychiatrische Versorgung im dynamischen Wandel. Ab 2024 soll nunmehr die vor einigen Jahren vom GBA konstruierte und verabschiedete Richtlinie zur Personalausstattung für die Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) als Mindestpersonalvorgabe verbindlich von allen Psychiatrischen Kliniken umgesetzt werden. Kliniken, welche die sehr differenzierten Personalmindestvorgaben ab 2024 nicht erreichen, werden finanziell sanktioniert und werden Behandlungsplätze zeitweise oder, wenn es nicht gelingt genügend qualifiziertes Personal zu finden, dauerhaft schließen müssen. Auch das ZfP Emmendingen sorgt sich um den Erhalt ihrer in den letzten Jahrzehnten engagiert aufgebauten Versorgungsstrukturen. 

Im Gespräch mit Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha und Herrn Landrat Hanno Hurth, die der Einladung des Landtagsabgeordneten Alexander Schoch gefolgt waren, nutzte die Geschäftsleitung des ZfP Emmendingen die Möglichkeit, einmal konkret dar-zustellen, welche Folgen eine Umsetzung der neuen Personalvorgaben in der geplanten Form für das ZfP Emmendingen und die Patientenversorgung vor Ort hätten. „Grundsätzlich sei das Ziel der Bundesregierung, angemessene Personalvorgaben zur Qualitätssicherung in der Psychiatrie einzuführen sinnvoll und richtig“, so Geschäftsführer Michael Eichhorst, „jedoch seien die getroffenen Regelungen in dreierlei Hinsicht zu Erreichung des eigentlichen Zweckes, nämlich einer Verbesserung der Patientenversorgung, nicht geeignet – sie werden, wenn so umzusetzen wohl eher zu einer Verschlechterung führen.“

Minister Lucha berichtete, dass es bereits einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) gebe, der umfassende Forderungen an das Bundesgesundheitsministerium und den G-BA enthält – zum Beispiel, die geplante Sanktionierung auszusetzen. „Das Bundesministerium ist allerdings in seinen bisherigen Äußerungen nur rudimentär auf unsere Argumente eingegangen“, sagte Lucha bei seinem Besuch im ZfP Emmendingen. Der Bund ziehe sich letztlich auf die formalrechtliche Nicht-Beanstandung der Richtlinie zurück. „Das ist für uns alles andere als nachvollziehbar“, betonte der Minister. So sei ein Vergütungsabschlag nicht geeignet, die Personalanforderungen einzuhalten, insbesondere wenn die Nichteinhaltung nicht in der Sphäre des Krankenhauses liegt, gerade wenn die Kliniken erfolglos versuchen, qualifiziertes Personal zu finden, dies aber nicht auf dem Markt zur Verfügung steht. „Wir werden weitere Schritte prüfen, wie wir unsere Forderungen auf Bundesebene durchsetzen können“, kündigt Gesundheitsminister Lucha an.

Mit ihrer Auffassung steht die Geschäftsleitung des ZfP Emmendingen nicht alleine im Feld – immerhin zeigt der jüngste Qualitätsbericht zur Umsetzung der Mindestvorgaben, dass 38,2 % der Erwachsenenpsychiatrien und 51% der Kinder- und Jugendpsychiatrien die gesetzlichen Mindestvorgabenvorgaben aktuell nicht erreichen. 

All diesen Kliniken drohen ab dem kommenden Jahr Sanktionen, die pro Haus jährlich mehrere Millionen Euro Verlust bedeuten können. Weniger Geld bedeutet auch immer eine Reduzierung der Möglichkeiten in die Patientenversorgung zu investieren. „Es ist daher als erstes wesentlich, dass es keine Sanktionen gibt, um die ohnehin knappen Mittel nicht noch weiter zu dezimieren“, so einstimmiger Tenor der Geschäftsleitung.

Hierneben ist eine Umsetzung der Mindestpersonalvorgaben in Anzahl und vor allem in Qualität zum Teil heute schon, aber vor allem perspektivisch nicht realistisch. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in Pflegeberufen wird es in den kommenden Jahren weniger Pflegefachfrauen und –männer geben. Die aktuelle Regelung fordert jedoch eine Quote von mindestens 90% und lässt nur maximal 10% Pflegehilfeberufe zu. Die Realität der Versorgung in den Kliniken sieht anders aus, viele Kliniken haben hier teilweise über 20% Hilfskräfte erfolgreich im Einsatz. Die Arbeiten werden entsprechend der Fachlichkeit strukturiert und man arbeitet qualitativ hochwertig Hand in Hand am und mit den Patienten*innen. „Für die Qualität der Arbeit führt eine gewisse Erhöhung der Quote also nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung, vielmehr bietet sie dauerhaft Raum dem drohenden Fachpflegemangel etwas entgegensetzen zu können“, so der Pflegedirektor des ZfP Emmendingen Herr Himaj. „Auch mangelt es deutschlandweit aktuell noch an Förderprogrammen zur Nachqualifizierung von Pflegehilfspersonal, damit die Kliniken eine Möglichkeit bekommen nach den gesetzlichen Vorgaben auch eigenes Hilfspersonal refinanziert weiter zu qualifizieren; auch das würde uns sehr helfen.“

Schlussendlich soll als dritte „Belastung“ für die Psychiatrie nicht unerwähnt bleiben, dass der administrative Aufwand zur Erfüllung der Nachweis- und Controllingpflichten die Kliniken zwing in Softwarelösungen und auch Mitarbeiter*innen zu investieren die bis-lang nicht zusätzlich finanziert werden. 

Unterm Strich, so der einhellige Appell an die Politik, müssen die bestehenden Regelungen zumindest in den obigen beiden Positionen, die eine deutlich negative Auswirkung auf die Versorgung haben, noch in diesem Jahr sinnvoll nachgebessert werden. Sanktionen weg ! Hilfskraftquote anheben ! und damit die bestehende Versorgung sichern und den patientenorientierten, wohnortnahen Ausbau weiterhin ermöglichen ! 

So macht es das ZfP Emmendingen, trotz der sich ankündigenden Widrigkeiten am Standort Lörrach mit der aktuell laufenden Errichtung des Zentrums für Seelische Ge-sundheit und der noch geplanten Tagesklinik in Emmendingen - mit großer Zuversicht, dass der Gesetzgeber den Änderungsbedarf erkennt und mit gleichbleibend hohem Engagement für seine Patient*innen.

V.l.n.r.: Hanno Hurth (Landrat), Dr. Ralf Zehnle (Medizinischer Direktor Forensik ZfP), Alexander Schoch (MdL), Gerhard Albiez (Betriebsdirektor ZfP), Manne Lucha (Sozial- und Gesundheitsminister), Alice Bruder (Personalratsvorsitzende ZfP), Dr. Stephan Schieting (Medizinischer Direktor Krankenhaus ZfP), Jeton Himaj (Pflegedirektor ZfP), Michael Eichhorst (Geschäftsführer ZfP).